Offener Brief von uns an die Bundesparteitagsdelegierten der SPD-Unterbezirke Remscheid, Solingen und Wuppertal

Parteioffener Brief der Juso Hochschulgruppe an die Delegierten des bergischen Landes auf dem SPD-Bundesparteitag zur anstehenden Beschlussfassung zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP

 

 

Liebe Delegierte,

 

Auf dem kommenden Bundesparteitag am 10.-12. Dezember in Berlin wird es eine richtungsweisende Entscheidung unserer Partei zu TTIP geben. Der Antrag des Bundesvorstandes unserer Partei liegt noch nicht vor und wird initiativ eingebracht; Presseberichten zufolge soll jedoch absehbar sein, dass die kritischen Beschlüsse des Parteikonvents zu TTIP und CETA abgeschwächt werden sollen. Aus unserer Sicht sind für eure Zustimmung eines Antrages zum transatlantischen Freihandel folgende Aspekte unabdingbar: 

 

Transparenz

Bisher ist ein Einblick in die Verhandlungen nicht einmal den Mitglieder*innen des deutschen Bundestages möglich. Bei einem Freihandelsabkommen, das den Bürger*innen nutzen soll, ist aus unserer Sicht eine breite gesellschaftliche Diskussion vonnöten und nicht geheime Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. Daher müssen die Verhandlungszwischenstände für alle europäischen und amerikanischen Bürger*innen öffentlich zugänglich gemacht werden, um eine ehrliche Debatte zu ermöglichen. Den hunderttausenden Kritiker*innen irrationale Ängste und Unwissen vorzuhalten, ist unserer Meinung in Anbetracht der Öffentlichkeitsarbeit der Kommission höhnisch und verschlechtert die Chancen auf einen gesellschaftlichen Konsens. Diskutiert werden muss auch, inwiefern die veröffentlichten Wachstumsprognosen zu TTIP Gültigkeit besitzen. Die Debatte um den Mindestlohn zeigt im Rückblick, dass die Entscheidung gegen die "ökonomische Vernunft" Wirtschaft und Gesellschaft zum Positiven verändern konnte.

 

Negativlistenansatz

Den Negativlistenansatzbetrifft die weitere Liberalisierung von Dienstleistungen. Bisher soll im Abkommen geregelt werden, welche Bereiche von einer Liberalisierung ausgenommen sind. Das heißt alle Bereiche, die nicht erwähnt sind, werden automatisch liberalisiert. Wird ein schützenswerter Bereich, z.B. städtisch geförderte Büchereien, nicht als Ausnahme genannt, kann ein*e Buchhändler*in automatisch gegen die im liberalisierten Markt unzulässige Förderung städtischer Büchereien klagen. Für uns steht daher fest, der Negativlistenansatz ist unkontrollierbar und kann zu einer Liberalisierungskrake werden und setzt somit unsere öffentliche Daseinsfürsorge aufs Spiel. Aus unserer Sicht muss deshalb der Positivlistenansatz angewendet werden, der explizit erwähnt, welche Wirtschaftsbereiche durch TTIP liberalisiert werden. Das ist transparenter und im Sinne aller Bürger*innen.

 

Schiedsgerichte

Die Abkehr der EU-Kommission von der Einrichtung privater Schiedsgerichte begrüßen wir. Gleichzeitig muss ein geplanter "Investitionsgerichtshof" so ausgestaltet werden, dass die demokratische Handlungsfähigkeit der nationalen Parlamente sowie des europäischen Parlaments gewährleistet ist. Eine Rechtsprechung, die potenziell jede Verbesserung von sozialen-, ökologischen- und Verbraucherschutzstandards verhindert, ist nicht im Sinne einer demokratischen und sozialen Europäischen Union. 

 

Verbraucherschutz

Dass Zölle und Importquoten bei den Verhandlungen zu TTIP keine große Rolle spielen, ist allen Beteiligten bewusst. Mit großer Sorge betrachten wir aber die sich abzeichnende Aufweichung von in der EU geltenden Verbraucherschutzstandards. Hierbei geht es uns neben dem Schutz europäischer Bürger*innen auch um den Schutz unserer Umwelt. Einen Wegfall der Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel wollen wir - wie ein Großteil der europäischen Bevölkerung - auf jeden Fall verhindern. Auch den Verkauf von mit Wachstumshormonen aufgezogener Nutztiere, oder gar den ungekennzeichneten Verkauf von Fleisch, welches von geklonten Tieren stammt, lehnen wir entschieden ab. All diese Beispiele sollen an dieser Stelle stellvertretend für weitere mögliche Einschränkungen des europäischen Verbraucherschutzes stehen. Gerade an diesem Punkt kann es aus sozialdemokratischer Sicht nur eine Sicht geben: Verbraucher- und Umweltschutz geht vor Marktinteresse! 

 

 

In diesem Sinne bieten wir euch diese Aspekte in eurer Beschlussentscheidung zu berücksichtigen. 

In eurer Hand liegt die Entscheidung darüber, ob Märkte über unseren öffentlich-rechtlichen, demokratisch legitimierten Institutionen stehen dürfen. 

Für uns steht fest, sie dürfen es nicht.


Solidarische Grüße,

Juso HSG Wuppertal


Rückfragen und inhaltliche Kritik gerne an:

mail@juso-hsg-wuppertal.de







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