Vergangene Stupa-Wahl für ungültig erklärt

Die vergangene Stupa-Wahl, die zwischen dem 13.7. und 17.7. stattfand, wurde heute vom Schlichtungsrat für ungültig erklärt. Alle zur Stupa-Wahl angetretenen Listen, sowie zwei Personengruppen aus dem Wahlausschusses hatten die Wahl angefochten.

Gründe hier sind u.a.:

  • es sind mehr Wahlzettel abgegeben worden, als Wähler im Wählerverzeichnis abgestrichen wurden
  • 18 Studierenden war es möglich, ihre Stimme doppelt abzugeben
  • ein Siegel einer Urne war bereits vor der Auszählung gebrochen, eventuell wurde sie also vor der Auszählung geöffnet

Einmal mehr ist das Bild, das die Hochschulpolitik unserer Uni abgibt, verheerend. Weiterhin fällt es schwer zu glauben, dass die Unregelmäßigkeiten bei dieser Wahl allein ein Ergebnis unsauberen Arbeitens sind. Sollte hier tatsächlich versucht worden sein, den Wahlausgang anders erscheinen zu lassen, handelt es nicht um Kavaliersdelikt.

§ 107a
Wahlfälschung

(1) Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer das Ergebnis einer Wahl unrichtig verkündet oder verkünden lässt.

(3) Der Versuch ist strafbar.


 

Kommentar schreiben

Kommentare: 0