Regelmäßiger Sitzungstermin

Unsere wöchentliche Sitzung findet jeweils am Montag um 18:00 Uhr auf der AStA-Ebene statt.


Vom NSU bis nach Wuppertal - Ein Vortrag mit NSU-Nebenklageanwalt Dr. Mehmet Daimagüler

Audio Mittschnitt des Vortrag von Mehmet Daimagüler, Nebenkläger des NSU-Prozess über den Prozess. 

https://archive.org/details/NSUProzessUmruchUniWuppertal


Der NSU-Prozess überschreitet mit dem 382. Verhandlungstag deutlich den
Umfang eines vollen Kalenderjahres. Immer wieder verzögern neue
Erkenntnisse, unzureichende Vernehmungen und ausweichende Aussagen von
Zeug*innen den Prozessverlauf. Neben dem erschreckenden Ausmaß der
rechtsterroristischen Gewalt des NSU weitet sich auch der Skandal um die
Beteiligung des Verfassungsschutzes immer weiter aus. Dabei stellt
sich hier nicht mehr nur noch die Frage nach dem generellen

Organisationsapparat des VS, sondern mittlerweile auch nach dem Ausmaß
rechter Strukturen und Tendenzen weit über den NSU-Komplex hinaus.
Während vielerorts
und auch vor dem Hintergrund der Bundestagswahl von einem aktuellen
Rechtsruck gesprochen wird, zeigt sich sowohl gesellschaftlich als auch
institutionell schon lange eine deutliche Kontinuität rechter Gewalt,
sowie extrem rechter Denk- und Handlungsmuster, die im momentanen
Stimmungsbild wieder einen für legitim erklärten und sich ideologisch
festigenden Ausdruck gefunden haben.

Der Rechtsanwalt Dr. Mehmet Daimagüler, Mitglied im Kuratorium des Deutschen Instituts für
Menschenrechte, begleitet den NSU-Prozess als Vertreter der Nebenklage
bereits von Beginn an. Motiviert durch ein persönliches, sowie
fachliches Interesse an der Aufarbeitung rechter Gewalttaten und bspw.
rassistischer Hintergründe im Rahmen der gesellschaftlichen Diskussion
engagiert er sich über die juristische Ebene hinaus für antirassistische
Aufklärungsarbeit und für eine stärkere Debatte und Benennung extrem
rechter Gewalt.

Am Montag, den 30.10.2017 wird Mehmet Daimagüler von seinen
Erfahrungen und Erkenntnissen innerhalb des NSU-Prozesses berichten und
Stellung zu den Vorwürfen gegen Verfassungsschutz und Co beziehen.
Daran anschließend soll auch über die Kontinuität rechter Gewalt,
insbesondere im Zusammenhang mit dem Vorfall vor dem AZ Wuppertal 2015
diskutiert werden.

Im Anschluss an den Vortrag wird es wie immer auch Raum für Fragen
und Diskussion geben.

Der Eintritt ist frei - Spenden für NSU-Watch sind erwünscht.
Sie protokollieren alle Verhandlungstage und informieren über den Prozess und seine politische Dimension.

Antrag auf Auslotung anderer Finanzierungsmöglichkeiten der Krabbelgruppe

Antragstext
Der AStA-Vorsitz wird vom Studierendenparlament damit beauftragt, mit dem HSW eine feste
Vereinbarung über die zukünftige Finanzierung der Krabbelgruppe zu verhandeln. Ist eine
Einigung innerhalb der nächsten zwei Jahre nicht in Sicht, soll weiterhin mit der Stadt Wuppertal Kontakt aufgenommen werden, um ggf. andere Finanzierungsmöglichkeiten für die
Krabbelgruppe zu erarbeiten.
Begründung
Der AStA übernimmt zurzeit die Personalkosten der Krabbelgruppe i.H.v. 95.000 €. Aus Sicht des Haushaltsauschusses ist es im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Regelungen nicht originär Aufgabe der verfassten Studierendenschaft sich um Kinderbetreuung von Studierenden zu kümmern. Vielmehr gibt es hierfür bereits eine dafür vorgesehene Institution, das Studierendenwerk. Da jeder Studierende mit seinem AStA-Beitrag für diese nicht originäre
Aufgabe aufkommt, sollten andere Lösungswege gefunden werden. Zu hinterfragen ist weiterhin, ob der AStA für Angestellte der Universität die Kinderbetreuung weiterhin bezahlen soll.

0 Kommentare

Studierendenparlament Teilwahlwiederholung - 19. bis 23. JUni

Teilwahlwiederholung zum Studierendenparlament | Jusos wählen!

Jetzt erst recht!
Die Teilwahlwiederholung des Studierendenparlaments am Campus Grifflenberg und Haspel steht an.

Die Wahllokale sind täglich von 10:00 bis 16:00 Uhr für dich geöffnet:

Fakultät 1,2,3,7 und 9:
M.10 (Oberer Eingang von HS 14)

Fakultät 4 und 8:
G.10 (Mathe-Cafeteria)...

Fakultät 5:
HD.00 (Campus Haspel)

Wir würden uns sehr über deine Stimme freuen!
#jetzterstrecht #jusohsgwuppertal #gemeinsamstark

0 Kommentare

Sozialismus für Dummies: Marx ´is muss - Auch heute noch?

Wir freuen uns sehr, Prof. Heinz Sünker für den Auftakt unserer "Sozialismus für Dummies" - Reihe im Sommersemester 2017 gewonnen zu haben. Unter der Frage "Marx is' muss - auch heute noch?" behandelt Prof. Sünker dabei einführend eine der einflussreichsten Polittheorien und deren Aktualität.

Selbst beschreibt Prof. Sünker seinen Vortrag wie folgt:

Seit der letzten Krise des Kapitalismus, die immer nur die vorletzte ist, ist Marx wieder ‚in‘. Die bürgerliche Ökonomie erkennt in ihren fortgeschrittenen Vertretern wieder an, dass seine Analyse der krisenhaften Verfassung der kapitalistischen Entwicklung zutreffend ist.
Bei marxistischen Analytikern findet sich die These, nie war die Analyse von Marx zutreffend
...

https://www.juso-hsg-wuppertal.de/veranstaltungen/sozialismus-für-dummies-ii-sose-2017/


0 Kommentare

Nachlese zum Besuch von Dietmar Bell

Kommen die Studiengebühren wieder? - Eine Diskussion mit Dietmar Bell, MdL

„Ein Gespenst kommt zurück.“

So umschrieb der wissenschaftspolitische Sprecher und Landtagsabgeordnete der SPD Dietmar Bell die aktuelle Debatte um Studiengebühren in NRW. Gerne war er unser Einladung gefolgt um über Hochschulpolitik und die neuerlichen Versuche, Studiengebühren wieder einzuführen, zu diskutieren.

 

Folgt man der Argumentation der Landesregierung (SPD/Grüne), kann es sich bei dieser Diskussion auch nur um eine Phantomdiskussion handeln. So wurde den Hochschulen bei Abschaffung der Gebühren zum Wintersemester 2011/12 das gesamte damalige Gebührenaufkommen von 256 Mio. Euro zugesagt. (Dieses wird übrigens von den Qualitätsverbesserungskommissionen des Senats verwaltet, in dem auch Studierende vertreten sind.) Demnach würde der Bildungsetat des Landes NRW derzeit 40% des gesamten Haushaltes ausmachen, was laut Bell eine Vorreiterrolle bezeuge. Außerdem sei erstmals seit den 1970er Jahren ein Haushaltsüberschuss erzielt worden, was bezeuge, dass es den Gebührenbefürwortern vor allem um Haushaltskonsolidierung und nicht um eine bessere Ausstattung der Hochschulen gehe.

 

Doch auch dies gehört zur Wahrheit: Alte Universitäten wie die RWTH Aachen erhalten für einen gleichwertigen Studiengang etwa das dreifache wie die BUW als alte Gesamthochschule. Auch klaffen an unserer Uni trotz aller Beteuerungen immer noch Finanzlöcher: Was sich nicht zuletzt in befristeten Verträgen für den wissenschaftlichen Mittelbau als auch mangelnder Infrastruktur zeigt. Dietmar Bell verwies hier auf eine Vereinbarung zwischen Hochschulen, Personalräten und Landesregierung „Gute Arbeit“, die mit zusätzlichen Mitteln die Befristungen verringern und die Arbeit in der Wissenschaft attraktiver machen solle. Auch wurden die erwähnten Qualitätsverbesserungsmittel auf Stand 2012 gehalten – damals hatte die BUW etwa 6.000 Studierende weniger.

 

Wir sind gespannt!

 

Ein weiteres Thema, das auf einem solchen Treffen nicht fehlen darf, ist die immer noch nicht hergestellte Chancengerechtigkeit im Bildungswesen. Aus Akademiker*innenhaushalten studieren 75% der Kinder, aus Arbeiter*innenhaushalten lediglich 25%: Ein Missstand, der nicht tragbar ist. Ausbau der Gesamtschulen, Erhöhung des BAföG, „Talent-Scouts“, welche in bildungsfernen Haushalten Abiturienten an ein Studium heranführen sollen, sind nur ein paar verfolgte Ansätze.

 

 

Für uns stand nach anderthalb Stunden intensiver Diskussion fest: Mit CDU und FDP ist nur der Rückwärtsgang zu erwarten. Dennoch kann sozialdemokratische Bildungspolitik erst dann als erfolgreich angesehen werden, wenn kein Kind mehr aufgrund des finanziellen Hintergrunds am Studium und Bildungserfolg gehindert wird! Wir sind auf einem Weg, den wir weiter verfolgen und noch deutlich intensivieren müssen. Chancengerechtigkeit ist der Grundstein zu einer solidarischen Gesellschaft. Ohne Solidarität können Rechtspopulismus und menschenverachtende Einstellungen prächtig gedeihen. Stellen wir uns entschlossen gegen die Bedrohung der antidemokratischen, unsozialen Kräften! Es ist unsere Zukunft.


0 Kommentare

Unregelmäßigkeiten bei der StuPa-Wahl 2017

Am Abend des 20. Januar 2017 sind die Stimmen der Wahl zum Studierendenparlament ausgezählt worden.

 

Dabei war allerdings auffällig, dass es in zwei der Urnen zu Unregelmäßigkeiten kam: Am Haspel wurden 64 und am Grifflenberg 181 mehr Stimmen abgegeben, als im Wählerverzeichnis notiert wurden.

 

Für eine Person unserer Liste wurden unrealistisch viele Stimmen abgegeben, was alle zur Wahl angetretenen Listen - insbesondere wir - auf äußere Einflüsse zurückführen, weshalb auch der Wahlausschuss unverzüglich Kontakt mit der Polizei aufgenommen hat. Alle Wahllisten sind zur konstruktiven Zusammenarbeit und Aufklärung der Geschehnisse bereit.

 

Auch nach Abzug der Irregularitäten hat die Juso Hochschulgruppe ein sehr gutes Wahlergebnis erreicht. Es versteht sich von selbst, dass wir im Studierendenparlament und auch bei der AStA-Arbeit keinen Vorteil aus diesen Vorkommnissen ziehen werden.

 

Wir danken all unseren ehrlichen Wählern für ihr Vertrauen.

0 Kommentare

Kommen die Studiengebühren wieder?Diskussionsrunde mit Dietmar Bell, MdL

Seit dem Wintersemester 12/13 gibt es in NRW keine Studiengebühren mehr. Damals gab es vor allem unter Studierenden, aber auch in der Gesellschaft, eine starke Abneigung gegen diese Gebühren. In letzter Zeit kommen aber immer öfter Stimmen auf - vor allem aus dem Lager der CDU und dem RCDS - welche wieder Studiengebühren fordern. Gefordert werden meistens aber keine Studiengebühren nach dem bekannten Modell, sondern "nachgelagerte", die man erst nach Abschluss des Studiums bezahlen muss. Auf den ersten Blick eine interessante Idee, auf den zweiten allerdings weiterhin eine ungerechte und benachteiligende Gebühr plus ein Bürokratiemonster. Wir als linke Hochschulgruppe sin...d gegen solche Gebühren, da sie unnötige soziale Barrieren hochziehen. Es gibt aber natürlich viele verschiedene Meinungen über die wir mit euch gern diskutieren wollen. Es freut uns deshalb sehr, dafür den Wissenschaftspolitischen Sprecher des Landtages Dietmar Bell gewonnen zu haben, welcher mit uns über dieses und viele andere hochschulpolitische Themen aus Sicht eines Abgeordneten sprechen möchte.

Die Diskussionsrunde findet im Großraumbüro auf der AStA Ebene am Mo. 23.1. ab 16 Uhr statt

Habt ihr Fragen, eine eigene Meinung, wollt erfahren wie Hochschulpolitik auf Landesebene funktioniert? Kommt einfach vorbei, wir freuen uns auf eine gute und gern kontroverse Diskussion.
0 Kommentare

StuPa-Wahl 2017

Vom 16. bis zum 20. Januar 2017 finden die Wahlen zum Studierendenparlament an der Bergischen Universität Wuppertal statt.

 

Dies sind die Kandidierenden der Juso Hochschulgruppe.

0 Kommentare

Sozialismus für Dummies

Um das Wintersemester 2016/2017 politisch zu gestalten, hält die Juso HSG Wuppertal drei Veranstaltungen unter dem Motto "Sozialismus für Dummies" ab.

Die ersten beiden Veranstaltungen "Startschuss Sozialismus" und "Kommunismus in 90 Minuten" waren ein voller Erfolg. Wir freuen uns schonauf den letzten Vortrag über "Linkspopulismus - Fluch oder Segen?" mit Prof. Peter Imbusch.

Die Themen der Veranstaltungen lauten:

  • Linkspopulismus - Fluch oder Segen?
  • Kommunismus in 90 Minuten.
  • Startschuss Sozialismus.

0 Kommentare

Nachgelagerte Studiengebühren

 

Der Ring-Christlich Demokratischer Studenten [sic!] (RCDS) möchte Studiengebühren wieder salonfähig machen. Wie sie glauben, dies etwas weniger plump als ihre Kolleg*innen der FDP, schaffen zu können?

Mit dem Konzept der „nachgelagerten Studiengebühren“.

 

Hierbei sollen Akademiker*innen nach Abschluss ihres Studium und dem Einstieg in den Beruf für ihr Studium bezahlen. Hierbei soll zum Beispiel die erzielte Einkommenshöhe berücksichtig werden. Getreu der alten Argumentation „Wer von einem Studium profitiert, sollte dies auch mitfinanzieren und sich nicht bei der Allgemeinheit durchschnorren dürfen“ sollen so Studiengebühren scheinbar „sozialverträglich“ wieder eingeführt werden.

 

Warum dies unter unter einer künftigen Landesregierung nicht passieren darf:

 

1. Bildung ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Bildung ist keine private Investition, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss daher vom Staat finanziert werden. Wir alle haben ein Interesse daran gut ausgebildete Ingenieure, Natur- und Gesellschaftswissenschaftler, Mediziner, auch Lehrer und viele weitere zu haben.

 

2. Bildungsgebühren schaffen soziale Schranken

Auch wenn erst nach dem Studium abkassiert wird, allein die Aussicht auf Schulden und hohe Kosten (zusätzlich zum BAföG möglicherweise) schreckt bereits viele Nicht-Akademiker*innenkinder von der Aufnahme eines Studiums ab. Diese sozialwissenschaftliche Erkenntnis sollten auch Konservative und Liberale nicht mehr leugnen dürfen. Bereits heute studieren unterdurchschnittlich wenige aus Arbeiter*innenhaushalten, was ein untragbarer Zustand ist.

 

3. Spitzen- und Vermögenssteuer statt „Akademiker*innensteuer“

Nachgelagerte Studiengebühren stellen im Grunde nichts anderes dar, als eine gesonderte Akademiker*innensteuer. Da Bildung jedoch – wie gesagt – eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt, sollte diese von allen finanziert werden. Dies kann gerecht nur durch eine höhere Spitzen- und Vermögenssteuer geschehen, deren Einnahmen dann zu Teilen in den Bildungssektor gelenkt werden.

 

4. Bürokratiemonster

Die Berechnung einer zusätzlichen „Akademiker*innensteuer“ würde zusätzlichen Arbeitsaufwand im Finanzamt bedeuten, der so in keiner Relation steht. Den Arbeitsaufwand einer gesonderten Berechnung mit X-Variablen ist unsinnig und wird zu neuen Ungerechtigkeiten führen

Spaltung der Gesellschaft
Die Wirtschaftsliberalen und Konservativen starten hier letzendlich einen weiteren Anlauf, die Gesellschaft zu spalten. Diesmal in Akademiker und Nicht-Akademiker und versuchen diese gegeneinander auszuspielen. Dies ist ein altes Muster und zum Beispiel in Fragen von Migration noch viel weitreichender zu beobachten.

 

5. Spaltung der Gesellschaft
Die Wirtschaftsliberalen und Konservativen starten hier letzendlich einen weiteren Anlauf, die Gesellschaft zu spalten. Diesmal in Akademiker und Nicht-Akademiker und versuchen diese gegeneinander auszuspielen. Dies ist ein altes Muster und zum Beispiel in Fragen von Migration noch viel weitreichender zu beobachten.

Conclusio: Es gibt keine sozial-verträglichen Studiengebühren!

 

Weiteres Material:

1 Kommentare