Juso-HSG erneut an AStA beteiligt.

 

Auf der 3. Sitzung des Studierendenparlaments am 06.04.2016 wurde ein neuer AStA unter der Beteiligung von Grüner Hochschulgruppe, RCDS, Jusos, Freibeutern und Partei gebildet. Seitens der Juso HSG ist der neue Referent für Soziales und studentisches Engagement, Markus Wessels, vertreten. Er will die soziale Unterstützung für Studierende bekannter und leichter zugänglich machen.

Zusätzlich geht für uns Maurice Dzillack als neuer Referent für Kultur & Veranstaltungen in den AStA. Dabei wird er sich vor allem um neue kulturelle Veranstaltungen wie Poetry Slam, Musikabende etc. die wieder mehr Studierende ansprechen sollen, kümmern.

 

Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit mit den anderen beteiligten Listen und werden uns in allen studentischen Gremien weiterhin für eine sozialere und offenere Hochschule einsetzen!

 

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Wahlergebnis der StuPa-Wahl vom 12.02.2016

Nach der Auszählung der Wahl am Freitag bedanken wir uns nun für eure Stimmen.
Wir konnten unsere 2 Sitze halten, sind damit aber sicherlich nicht zufrieden.

 

Die Sitze verteilen sich wie folgt:
Lions: 6 Sitze
BIS: 4 Sitze
Grüne: 4 Sitze
RCDS: 3 Sitze
Jusos: 2 Sitze
Freibeuter & Liberale: 1 Sitz
Partei: 1 Sitz

(das detaillierte Gesamtergebnis könnt ihr hier abrufen)

 

Die Wahlbeteiligung betrug erschreckend geringe 7,38%, weshalb wir uns umso mehr für eine bessere Informationspolitik des AStA und eine stärkere Einbindung der Studierendenschaft in die Hochschulpolitik einsetzen wollen.


Bedanken möchten wir uns ausdrücklich beim Wahlausschuss, der die Wahl sehr professionell durchgeführt hat. Und auch bei allen Studierenden, die sich mit ihrer Stimme aktiv am politischen Geschehen der Hochschule eingebracht haben.

 

Ob in einer Koalition oder in der Opposition, wir werden uns auch im kommenden Jahr konstruktiv in die Gestaltung Eures Universitäts-Alltags einmischen, und weiterhin für eine transparentere Hochschulpolitik sowie eine sozialere und tolerantere Hochschule einstehen!

 

Eure Juso HSG Wuppertal

 

PS: Die konstituierende Sitzung findet am 24.2.2016 um 18 Uhr auf der AStA-Ebene statt.

 

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Unser Wahlprogramm

Das sind die Themen, die wir in der kommenden Wahlperiode gemeinsam mit Euch umsetzen wollen.
Infrastruktur:
Damit Euer Studienleben erleichtert wird und das Lernen mit Freunden nicht unmöglich bleiben soll, fordern wir mehr Sitzgelegenheiten auf dem Campus. Darunter stellen wir uns zum einen mehr Platz in der Bibliothek und zum anderen eine digitalisierte Anzeige vor, aus der hervorgeht welcher Raum zur Zeit nicht in Benutzung ist. Konkret wollen wir das ZIM bitten eine Plattform zu erstellen auf der jede*r Studierende sehen kann wo im Gebäude noch freier Raum zur Verfügung steht. 
Auch dem leidigen Thema Steckdosen, wollen wir ein Ende bereiten. Wir finden das unsere Universität besser nachgerüstet werden muss. Wir brauchen einfach mehr Steckdosen, damit Laptops und Smartphones geladen werden können.
An anderen Universitäten ist es längst Realität: kostenlose Wasserspender. Die WSW hat bereits in einigen öffentlichen Gebäuden Wuppertals Wasserspender aufgestellt. Wir fragen uns, warum dies an unserer Uni nicht längst geschehen ist? 
Soziale Angebote:
Habt ihr schon ein mal was von der BaföG- Beratung gehört? Wir denken, dass die meisten von Euch nicht wissen, was für tolle Angebote vorhanden sind, für den Fall, dass ihr einmal Hilfe braucht. Denn auch die kostenlose Rechtsberatung und die Ticketrückerstattung sind wichtige Angebote des AStA. An der Uni gibt z.B. auch einen Compliance-Beauftragten, der sich darum kümmert, dass alle geltenden Gesetze an Uni der eingehalten werden. Solche Einrichtungen sind wenig bekannt, eventuell auch mit Absicht. Wir werden den AStA als Plattform einsetzen, der Unterstützungsleistungen bündelt bzw. einen transparenten Überblick darüber gibt.
Studium mit Behinderung:
Unsere Universität muss für Studierende mit Behinderung oder chronischer Erkrankung leichter zugänglich gemacht werden. Von einer barrierefreien Uni sind wir leider noch meilenweit entfernt. Deshalb wollen wir zusammen mit der 'Vertretung für behinderte und chronisch kranke Studierende' daran arbeiten: Konkrete Projekte an der BUW fördern und die Interessenvertretung stärken.
Studium mit Kind:
Auch das Thema Familie steht bei unserer Arbeit im Fokus. Wir setzen uns deshalb stark dafür ein, dass die Krabbelgruppe des AStA weiterhin für Euch bestehen bleibt. Denn auch Studierenden mit Kind soll das Leben an unserer Universität erleichtert werden.
Fachschaftsfinanzierung:
Nicht alle Fachschaften haben genügend Geld, um die Interessen der ihnen zugeteilten Studierenden optimal zu vertreten. Wir wollen uns deshalb aktiv dafür einsetzen, dass gerade die Finanzierung kleinerer Fachschaften so gerecht ausfällt, damit diese handlungsfähig sind. Aktuell kommen Fachschaften sehr oft zum AStA und bitten um finanzielle Unterstützung für Veranstaltungen. Meistens wird diesem Antrag auch zugestimmt. Den Gang zum AStA kann man durch eine bessere/höhere Grundfinanzierung der Fachschaften, beispielsweise durch einen Sockelbeitrag, der unabhängig von den Anzahl der Studierenden des jeweiligen Faches ist, umgehen. Damit alle Fachschaft handlungsfähig werden!
Mobilität:
Es gibt aus unserer Sicht mehrere Baustellen in diesem Bereich, die es zu lösen gilt.
Die mogendliche Situation auf dem Weg hoch zum Grifflenberg ist nach wie vor unzufriedenstellend, da die Busse zu den Stoßzeiten sehr voll sind. 
Die Seilbahn wäre hierfür die beste Lösung. 4200 Leute pro Stunde könnten dann zur Uni in nur 3 Minuten direkt vom Hauptbahnhof fahren. Zum Vergleich: heute können etwa 1500 Leute in vollen E-Bussen innerhalb von 12 Minuten hoch zur Uni fahren. Mit uns wird sich der AStA als eure politische Vertretung für dieses tolle Projekt einsetzen.
Zusätzlich gibt es viele Studierende, die an mehreren Campi studieren, und während eines Vorlesungstages innerhalb kürzester Zeit den Campus wechseln müssen. Diesen Kommillitonen wollen wir helfen, indem wir uns zum Einen für mehr Ebusse zwischen den Campi einsetzen werden.
Zum Anderen wollen wir u.a. hierfür ein EBike-Sharing einführen, mit dem man sich sportlich und entspannt fortbewegen kann, natürlich nicht nur zwischen den Campi, sondern auch in der Freizeit! In anderen hügeligen Uni-Städten wie Aachen gibt es bereits solche Systeme, Warum nicht auch nicht bei uns?
Transparenz:
Der AStA hat rund 350.000 Euro im Jahr zur Verfügung. Was genau mit Eurem Geld passiert wollen wir weiterhin transparent darstellen. In der letzten Amtsperiode des AStA konnten wir nach unseren Forderungen ein Referat für Transparenz und Mitbestimmung einrichten. Justus hat viel Zeit in die grafische Darstellung des AStA Haushalts gelegt, um genau zeigen zu können, wo Euer Geld hinfließt!  
Des Weiteren möchten wir gerne Befragungen und öffentliche Diskussionsveranstaltungen unter den Studierenden vornehmen, um herauszufinden was Ihr konkret für Anliegen und Wünsche habt, die der AStA umsetzen kann.

 

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Unser Beitrag in der Wahlzeitung

Wie mehrfach bereits erwähnt, finden wegen der Unregelmäßigkeiten bei der letzten Stupa-Wahl vorgezogenen Neuwahlen vom 8.2.-12.2. statt.

Anbei findet ihr unseren Beitrag in der Wahlzeitung mit den Themen, die uns wichtig sind:

Mobilität, Transparenz und Campusleben

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Offener Brief von uns an die Bundesparteitagsdelegierten der SPD-Unterbezirke Remscheid, Solingen und Wuppertal

Parteioffener Brief der Juso Hochschulgruppe an die Delegierten des bergischen Landes auf dem SPD-Bundesparteitag zur anstehenden Beschlussfassung zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP

 

 

Liebe Delegierte,

 

Auf dem kommenden Bundesparteitag am 10.-12. Dezember in Berlin wird es eine richtungsweisende Entscheidung unserer Partei zu TTIP geben. Der Antrag des Bundesvorstandes unserer Partei liegt noch nicht vor und wird initiativ eingebracht; Presseberichten zufolge soll jedoch absehbar sein, dass die kritischen Beschlüsse des Parteikonvents zu TTIP und CETA abgeschwächt werden sollen. Aus unserer Sicht sind für eure Zustimmung eines Antrages zum transatlantischen Freihandel folgende Aspekte unabdingbar: 

 

Transparenz

Bisher ist ein Einblick in die Verhandlungen nicht einmal den Mitglieder*innen des deutschen Bundestages möglich. Bei einem Freihandelsabkommen, das den Bürger*innen nutzen soll, ist aus unserer Sicht eine breite gesellschaftliche Diskussion vonnöten und nicht geheime Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. Daher müssen die Verhandlungszwischenstände für alle europäischen und amerikanischen Bürger*innen öffentlich zugänglich gemacht werden, um eine ehrliche Debatte zu ermöglichen. Den hunderttausenden Kritiker*innen irrationale Ängste und Unwissen vorzuhalten, ist unserer Meinung in Anbetracht der Öffentlichkeitsarbeit der Kommission höhnisch und verschlechtert die Chancen auf einen gesellschaftlichen Konsens. Diskutiert werden muss auch, inwiefern die veröffentlichten Wachstumsprognosen zu TTIP Gültigkeit besitzen. Die Debatte um den Mindestlohn zeigt im Rückblick, dass die Entscheidung gegen die "ökonomische Vernunft" Wirtschaft und Gesellschaft zum Positiven verändern konnte.

 

Negativlistenansatz

Den Negativlistenansatzbetrifft die weitere Liberalisierung von Dienstleistungen. Bisher soll im Abkommen geregelt werden, welche Bereiche von einer Liberalisierung ausgenommen sind. Das heißt alle Bereiche, die nicht erwähnt sind, werden automatisch liberalisiert. Wird ein schützenswerter Bereich, z.B. städtisch geförderte Büchereien, nicht als Ausnahme genannt, kann ein*e Buchhändler*in automatisch gegen die im liberalisierten Markt unzulässige Förderung städtischer Büchereien klagen. Für uns steht daher fest, der Negativlistenansatz ist unkontrollierbar und kann zu einer Liberalisierungskrake werden und setzt somit unsere öffentliche Daseinsfürsorge aufs Spiel. Aus unserer Sicht muss deshalb der Positivlistenansatz angewendet werden, der explizit erwähnt, welche Wirtschaftsbereiche durch TTIP liberalisiert werden. Das ist transparenter und im Sinne aller Bürger*innen.

 

Schiedsgerichte

Die Abkehr der EU-Kommission von der Einrichtung privater Schiedsgerichte begrüßen wir. Gleichzeitig muss ein geplanter "Investitionsgerichtshof" so ausgestaltet werden, dass die demokratische Handlungsfähigkeit der nationalen Parlamente sowie des europäischen Parlaments gewährleistet ist. Eine Rechtsprechung, die potenziell jede Verbesserung von sozialen-, ökologischen- und Verbraucherschutzstandards verhindert, ist nicht im Sinne einer demokratischen und sozialen Europäischen Union. 

 

Verbraucherschutz

Dass Zölle und Importquoten bei den Verhandlungen zu TTIP keine große Rolle spielen, ist allen Beteiligten bewusst. Mit großer Sorge betrachten wir aber die sich abzeichnende Aufweichung von in der EU geltenden Verbraucherschutzstandards. Hierbei geht es uns neben dem Schutz europäischer Bürger*innen auch um den Schutz unserer Umwelt. Einen Wegfall der Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel wollen wir - wie ein Großteil der europäischen Bevölkerung - auf jeden Fall verhindern. Auch den Verkauf von mit Wachstumshormonen aufgezogener Nutztiere, oder gar den ungekennzeichneten Verkauf von Fleisch, welches von geklonten Tieren stammt, lehnen wir entschieden ab. All diese Beispiele sollen an dieser Stelle stellvertretend für weitere mögliche Einschränkungen des europäischen Verbraucherschutzes stehen. Gerade an diesem Punkt kann es aus sozialdemokratischer Sicht nur eine Sicht geben: Verbraucher- und Umweltschutz geht vor Marktinteresse! 

 

 

In diesem Sinne bieten wir euch diese Aspekte in eurer Beschlussentscheidung zu berücksichtigen. 

In eurer Hand liegt die Entscheidung darüber, ob Märkte über unseren öffentlich-rechtlichen, demokratisch legitimierten Institutionen stehen dürfen. 

Für uns steht fest, sie dürfen es nicht.


Solidarische Grüße,

Juso HSG Wuppertal


Rückfragen und inhaltliche Kritik gerne an:

mail@juso-hsg-wuppertal.de







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Ergebnisse Gremienwahlen

Jusos erneut im Senat vertreten


Zur Senatswahl sind wir zusammen mit der Grünen Hochschulgruppe als sozial-ökologische Liste angetreten und das mit Erfolg. Zwei von vier studentischen Sitzen werden von uns besetzt. Vanessa Warwick von den Jusos und Konstanze Wagner von der Grünen Hochschulgruppe vertreten euch nun im Senat.
Zudem sitzt auch Andre Thiemermann, der auch Mitglied bei uns ist, aber für die Fakultät Architektur/Bauingenieurwesen antrat, ebenfalls im Senat.


Die Vertretung der Belange der studentischen Hilfskräfte wird zukünftig von uns gestellt. Hierzu wurde Vanessa Warwick gewählt. Ihr Stellvertreter ist Maurice Dzillack.


Als eure Vertretungen sind wir darauf angewiesen, von euch auf eventuelle Missstände hingewiesen zu werden. Zögert nicht, uns zu kontaktieren :)

Unsere Kandidierenden für die Wahl der Vertretung der studentischen Beschäftigten

Vanessa Warwick ist 27 Jahre alt und studiert an der BUW Politikwissenschaften und Geschichte. Sie arbeitet Tutorin in der Politikwissenschaft für die Fächer Einführung in die Politikwissenschaft sowie Einführung in die politische Theorie.


Ihre Ziele als eure Vertretung sind:

Eine bessere Vernetzung von studentischen Hilfskräften an der BUW und als langfristiges Ziel die Unabhängigkeit der studentischen Hilfskräfte gegenüber den Professor*innen zu stärken und als Vermittlerin zwischen beiden Gruppen zu fungieren.

 

Maurice Dzillack ist 23 Jahre alt und studiert an der BUW Politikwissenschaften und Wiwi. Er arbeitet in der Fakultät 3 als Tutor für das Fach Buchführung und Bilanzierung.



 

Seine Ziele als eure Vertretung sind:

Eine pragmatische und fallbezogene Vertretung für und im Sinne aller studentischen

Beschäftigten.


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Gremienwahlen ab morgen

Ab morgen 1.12.2015 finden bis 3.12.2015 die Gremienwahlen an unserer Universität statt.

Folgende Gremien der universitären Selbstverwaltung werden gewählt:

- Senat (mit 4 studentischen Mitgliedern)

- die Fakultätsräte aller Fakultäten (mit jeweils 3 studentischen Mitgliedern)

- der Rat des Instituts für Bildungsforschung (mit einem studentischen Mitglied),

- das Wahlfrauengremium (mit 4 Studentinnen)

- die Vertretung der Belange studentischer Hilfskräfte (1 Vertretung + ihre Stellvertretung).


Wir als Juso Hochschulgruppe treten bei der Senatswahl gemeinsam mit der Grünen Hochschulgruppe als Sozial-ökologische Liste an.

Von uns auf der Liste stehen:

- Cornelis Lehmann (Mathe/Geschichte)

- Justus Faust (Mathematik/Physik)

- Vanessa Warwick (Geschichte/Politikwissenschaft)

- Vicky Boecker (Sicherheitstechnik)

- Jenny Stacker (Sozialpädagogik)

- Jan Niclas Schürmann (Wirtschaftswissenschaften)

- Willi Berlinski (Geschichte/Politikwissenschaft)

- Daniel Todorovic (Wirtschaftsingenieurwesen)


Zur Wahl der Vertretung der studentischen Hilfskräfte treten von uns an:

- Vanessa Warwick (Geschichte/Politikwissenschaft) und

- Maurice Dzillack (Wirtschaftswissenschaften/Politikwissenschaft


Wahllokale

- Wahllokal I für die Fakultäten 1, 2, 3, 4, 7, 8 und der School of Education im Gebäude B.06.01

- Wahllokal II für die Fakultät 6 auf dem Campus Freudenberg im Gebäude FME 01.04.

- Wahllokal III für Fakultät 5 am Haspel im Gebäude HD-EG.

Die Wahllokale sind an allen 3 Wahltagen von 9-15 Uhr geöffnet.

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Neuwahlen terminiert und Wahlausschuss gewählt

In der Stupa-Sitzung am 4.11.2015 wurde die durchzuführende Neuwahl in die Wege geleitet. Hierzu wurde ein Wahlausschuss bestimmt, sowie der Wahltermin festgelegt. Aufgrund der einzuhaltenden Fristen (z.B. muss der Wahlausschuss 90 Tage vor dem Wahltermin benannt worden sein), blieb letztlich nur die letzte Vorlesungswoche des aktuellen Semesters (8.2.-12.2.) als möglicher Termin übrig und wurde daher ausgewählt. 


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Vergangene Stupa-Wahl für ungültig erklärt

Die vergangene Stupa-Wahl, die zwischen dem 13.7. und 17.7. stattfand, wurde heute vom Schlichtungsrat für ungültig erklärt. Alle zur Stupa-Wahl angetretenen Listen, sowie zwei Personengruppen aus dem Wahlausschusses hatten die Wahl angefochten.

Gründe hier sind u.a.:

  • es sind mehr Wahlzettel abgegeben worden, als Wähler im Wählerverzeichnis abgestrichen wurden
  • 18 Studierenden war es möglich, ihre Stimme doppelt abzugeben
  • ein Siegel einer Urne war bereits vor der Auszählung gebrochen, eventuell wurde sie also vor der Auszählung geöffnet

Einmal mehr ist das Bild, das die Hochschulpolitik unserer Uni abgibt, verheerend. Weiterhin fällt es schwer zu glauben, dass die Unregelmäßigkeiten bei dieser Wahl allein ein Ergebnis unsauberen Arbeitens sind. Sollte hier tatsächlich versucht worden sein, den Wahlausgang anders erscheinen zu lassen, handelt es nicht um Kavaliersdelikt.

§ 107a
Wahlfälschung

(1) Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer das Ergebnis einer Wahl unrichtig verkündet oder verkünden lässt.

(3) Der Versuch ist strafbar.


 

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